Änderungen in der StVO

[Klaus S]

@ Kreta

Natürlich habe ich deinen Einwand gelesen, aber ich sah keinen Grund darauf etwas zu erwidern.

@Klaus
Ich glaub Kreta wollte eigentlich Maikel zitieren und hat's mit dem rauslöschen des übrigen Textes ein wenig zu gut gemeint. Ich hab auch ein Zeitl gebraucht, bis ich das erkannt habe ...

[Kreta]

@struppi:

Ja, wollte Maikel zitieren, sorry....recht hast!

@Klaus S:

Das Schicksal Deines Vaters ist wirklich bedauerungswürdig, aber eine Frage bleibt mir dazu: wenn er quasi blind iss, was kann er mit einem blauen, zum Parken berechtigten Behindertenausweis anfangen? Fährt ihn ein Familienmitglied auf den Parkplatz? Geschieht das mit seinem, auf ihn angemeldeten Fahrzeug.......vorsicht, man kann da ganz viel verkehrt machen >>>> auch dazu gibt´s ganz unglaublich klingende Gesetze !!!!!! Im Behindertenrecht schlau machen!

Das Schicksal Deiner Schwester: ein kaputtes Knie! Das habe ich auch und auch noch die dazu gehörigen kaputten Bänder......unter anderen. Außerdem 2x quer gebrochene Wirbelsäule, 2x gerissene Aorta, Bypass um die Aorta , das linkes Bein von oben bis unten gebrochen...Stents einoperiert, Rippenserienbruch, Hüftringbruch, Armbrüche, 4 amputierte Finger links........9 größere Operationen im Uni Klinikum Regensburg. Du attackierst also jemanden (sorry, so empfinde ich das...), der nicht umsonst 60% Schwerbehinderter ist......bitte nicht vergessen!

In Beziehung Erhalten eines blauen Parkausweises iss vieles hinfällig was Du schreibst! Um den blauen Parkausweis zu bekommen (in Deutschland), mußt Du schon vom Familien und Sozialamt eine Behinderung mit Bezeichnung "aG" vorher attestiert bekommen haben (..und natürlich die Gebrechen haben, die das rechtfertigen)........ Ohne diese Einordnung hast Du gar keine Chance auf den blauen Ausweis, egal wie lange Du auf dem Kopf stehst und wie unrund Du Dich bewegst! Erkundige Dich mal genau!!!
Wie Du vielleicht gemerkt hast, bin ich nun endgültig sauer. Ich habe seit einem halben Jahr Krieg mit Verkehrsbehörden/ inklusive Bürgermeisterin, Krankenversicherungen, Ärzten, Sanitärhäusern etc... und bin deshalb grenzwertig überreizt!
"Sie" haben es außerdem wieder mal geschafft, wie unsere Auseinandersetzungen hier beweisen, das sich Behinderte selber mal wieder die Augen gegenseitig aushacken! Wunderbar! Das lenkt von den schwachsinnigen Gesundheitsgesetzen ab, die Spahn und Konsorten an uns permanent verbrechen.

Sorry an die Moderation, dass ich wieder politisch geworden bin, aber diese Thematik trifft mich nun mal total am Hauptnerv. Wenn ´s Euch nicht paßt, löscht bitte meine Kommentare einfach................................egal, ich bin ab jetzt ausgestiegen!

PS:: natürlich bin ich auch für hohe Strafen an die, die sich als absolut gesunde Mitbürger, ohne Behinderungen auf Behindertenparkplätze stellen. Ich habe was anderes gemeint mit meiner Kritik......bitte nochmals genau lesen!
UND NOCHMAL !!!!!!!!: warum baut man nicht mehrere Behindertenparkplätze ????? Kein Geld dafür??........lächerlich!

[Pieke]

Ein Austausch von Argumenten sollte man nicht als Attacke sehen. Das tut einem selbst nicht gut.

Die Anpassung in der STVO wird ja auch deswegen gemacht, weil viele "Diskriminierungen" stattfinden. Sonst bräuchte der Staat da ja nicht eingreifen.
Und nebenbei hängt der Begriff "Diskriminierung" immer vom Betrachtungswinkel des Betroffenen ab.
Egal wen oder was die Behörde wieder mal einschränkt, es wird dadurch immer jemanden auf die Füße getreten.

[ManfredK]

Könnten wir uns bitte auf die aktuell anstehenden Änderungen in der StVO konzentrieren.

Wer wann und wie Anspruch auf die Nutzung von besonderen Parkplätzen hat, ist in Gesetzen festgeschrieben.
Gesetze lassen sich auch juristisch klären, wenn man der Meinung ist, da ist was "faul". Studierte Juristen helfen da gerne weiter.

[Klaus S]

@Klaus S:

Das Schicksal Deines Vaters ist wirklich bedauerungswürdig, aber eine Frage bleibt mir dazu: wenn er quasi blind iss, was kann er mit einem blauen, zum Parken berechtigten Behindertenausweis anfangen? Fährt ihn ein Familienmitglied auf den Parkplatz? Geschieht das mit seinem, auf ihn angemeldeten Fahrzeug.......

Ja, der PKW ist selbstverständlich auf meinen Vater zugelassen, und ebenfalls ja, meine Mutter, seine Frau, fährt mit dem PKW.
Davon abgesehen ist der Ausweis NICHT an den PKW gebunden, sondern an die zu befördernde Person, in dem Fall meinen Vater.
Selbst wenn ICH meinen Vater mit MEINEM PKW abhole kann ich den "Blauen" benutzen, denn er ist NICHT an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden

Das Schicksal Deiner Schwester: ein kaputtes Knie! Das habe ich auch und auch noch die dazu gehörigen kaputten Bänder......unter anderen. Außerdem 2x quer gebrochene Wirbelsäule, 2x gerissene Aorta, Bypass um die Aorta , das linkes Bein von oben bis unten gebrochen...Stents einoperiert, Rippenserienbruch, Hüftringbruch, Armbrüche, 4 amputierte Finger links........9 größere Operationen im Uni Klinikum Regensburg. Du attackierst also jemanden (sorry, so empfinde ich das...), der nicht umsonst 60% Schwerbehinderter ist......bitte nicht vergessen!

Das lag NICHT in meiner Absicht, und ich bedaure es wenn es bei Dir so ankam. Mea culpa


Das Thema ist für mich jetzt erledigt

[ManfredK]

Die schon lange angekündigten Änderungen deer StVO treten ab 28.04.2020 in Kraft.

Wer von euch zufällig mal eine Rettungsgasse mit dem Motorrad nutzen sollte.... 320 €; 2 Punkte; 1 Monat Fahrverbot; Parken auf Gehwegen bis zu 100 € (gilt leider auch für Motorräder)

[lehdseggl]

Kannst du mal die Quelle nennen (es gibt verschiedene Aussagen hierzu). Danke

[ManfredK]

Beschluss des Bundesrates vom 14.02.2028: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ber ... earch=true
Veröffentlichung des BMVI von gestern: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artik ... esrat.html

[lehdseggl]

Alles klar, du hast die Höchstbeträge genannt (im Gesetz steht ja "bis zu"). Dann bin ich ja richtig informiert

[ManfredK]

https://www.t-online.de/auto/recht-und- ... ahrer.html


Ich bin kein Jurist und kann nicht beurteilen ob an der Sache etwas dran ist. Aber wenn jemand durch einen blöden Zufall betroffen sein könnte, dann ist wohl anwaltlicher Rat sinnvoll.

[Maikel]

Die schon lange angekündigten Änderungen deer StVO treten ab 28.04.2020 in Kraft.

Wer von euch zufällig mal eine Rettungsgasse mit dem Motorrad nutzen sollte.... 320 €; 2 Punkte; 1 Monat Fahrverbot;.....

Ja - den Seitenstreifen zu nutzen ist jetzt billiger. Je nach Art bis maximal 195,-€ (i.d.R. sind es nur 75,-€) und maximal 1 Punkt; kein Fahrverbot

Irgendwie schizo.

[Franki]

das war vor der Reform auch schon so

[schwagutec]

Guude,

https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_88150872/neue-stvo-gesetze-sind-ungueltig-das-sind-die-folgen-fuer-autofahrer.html


Ich bin kein Jurist und kann nicht beurteilen ob an der Sache etwas dran ist. Aber wenn jemand durch einen blöden Zufall betroffen sein könnte, dann ist wohl anwaltlicher Rat sinnvoll.

In meinen Augen ein weiteres Armutszeugnis für die "fachliche" Ausarbeitung einer Gesetzesnovelle!

Einerseits ein ein Politiker, der nicht weiß was er will (evtl am besten auf die Lobby hören)
auf der anderen Seite sollen ihm Gremien zuarbeiten, die scheinbar auch nicht die hellsten Leuchten am Weihnachtsbaum sind.
Ja- ich weiß ich übertreibe, und eigentlich ist Politik hier ja auch nicht sooo erwünscht.
Aber was ich momentan wieder an "Dummgebabbel" in den Medien lesen muß....

Ich weiß nicht, wie Ihr das empfindet, ich habe das Gefühl, das fast alle ( Politiker) immer blöder werden!

[countrybiker]

empfinde das genau so wie du. Aber die Gesetzestexte erarbeiten ja hoch bezahlte Beamte und nicht die Minister. Das solche Leute wie der Scheuer, Verkehrsminister werden können, sagt viel über unsere Parteienlandschaft aus.

[ManfredK]

Zitat: .....wahrscheinlich um ein rein redaktionelles Versehen handelt, das seinen Grund im Verlauf des Gesetzgebungsverfahren hat. Die Änderungen bei den Fahrverboten sind nämlich erst auf Initiative des Bundesrats nachträglich in die Verordnung aufgenommen worden..... Quelle: https://www.iww.de/va/aktuelle-gesetzge ... am-f130119

Man muss nicht jedes Fass öffnen das man so findet.....

Wenn aus jedem Tipp, den man hier so gibt eine allgemeinpolitische Diskussion entsteht, werde ich mir solche Tipps ganz einfach verbeißen. Das geht mir eindeutig auf den S.....

[countrybiker]

Zwei Wortmeldungen nennst du eine politische Diskussion? Habe nur richtig gestellt das Politiker keine Gesetzestexte ausarbeiten.

Was einen nicht interessiert muss man ja nicht lesen, ist ja keine Pflichtlektüre.

[ManfredK]

Da ich nicht nur User bin, sondern auch noch ein bisschen die Rolle des Mods habe, muss ich leider alles lesen. Ob ich das will oder nicht.
Auch deine Posts..... im übrigen hast du nicht nur richtig gestellt sondern auch "gemeint"

[ManfredK]

https://www.t-online.de/auto/recht-und- ... n-aus.html und https://www.faz.net/einspruch/stvo-refo ... 43623.html

[mainzer]

Guude,


Ich weiß nicht, wie Ihr das empfindet, ich habe das Gefühl, das fast alle ( Politiker) immer blöder werden!

Das ist nicht nur ein Gefühl, da ist was Wahres dran.....ich empfinde ähnlich....

Da ich nicht nur User bin, sondern auch noch ein bisschen die Rolle des Mods habe, muss ich leider alles lesen. Ob ich das will oder nicht.
Auch deine Posts..... im übrigen hast du nicht nur richtig gestellt sondern auch "gemeint"

Naja, das ist hier so ein freundliches Forum Manfred, da musst du nicht unbedingt alles lesen....man kann auch mal alle fünfe gerade sein lassen und nicht alles so wichtig nehmen, wir sind alle erwachsen.....

Zurück zum Thema...
bin mal gespannt was sich da wieder alles ändert.....wenn ich da so den Scheuer höre.....
Ab 01.07 dürfen wir in der Mainzer Innenstadt nur noch mit 30 kmh durch die Gegend zuckeln.....so soll das Dieselfahrverbot für diverse Strecken vielleicht ausgesetzt werden.
Da bin ich mal gespannt....ich bin da ein wenig skeptisch ob das wirklich Emissionen verringert....

[Maikel]

Da bin ich mal gespannt....ich bin da ein wenig skeptisch ob das wirklich Emissionen verringert....

Bei uns in Münster haben sich in der Corona-Zeit, als so gut wie kein Verkehr war, die Werte nachweisbar in keinster Weise verbessert.
Was sagt mir das?

[Pieke]

Das war nicht nur in Münster so, sondern auch in anderen Städten. Erzählen tut es keiner und erst recht werden die Fahrverbote nicht zurückgenommen.

[lehdseggl]

Zur Info: https://www.umweltbundesamt.de/faq-ausw ... -belastung.
Aber darum geht´s hier nicht.
Was die Änderungen betrifft, gibt es je nach politischer Opportunität immer mal was Neues und hier zu informieren, find ich gut. Wer kann denn bei allen Vorschriften und Regeln den Überblick behalten?
Danke an die, die sich dich Mühe machen.

[ManfredK]

An die Kollegen in Berlin: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bis- ... 14386.html

Parken auf Gehwegen wohl nicht länger geduldet

[Maikel]

Ja, alle motorisierten Zweiräder jeweils einzeln auf einen einzelnen Parkplatz, Parkbucht, etc. . Mal schauen, wo dann die ganzen Pkw`s bleiben. Die sollten lieber dafür sorgen, dass diese bescheuerten und überflüssigen E-Leihroller nicht überall im Weg liegen.

[Belsir]

Ich bin nicht von irgendwelchen körperlichen Einschränkungen betroffen- aber ich habe da eine feste Meinung:
- es gehört zu einem gewissen Anstand ( den ich von jedem einfordere), daß man auf einander Rücksicht nimmt
- dazu gehört ( auch wenn es manchmal schwer fällt ) sich selbst zurück zu nehmen
- wenn jeder diese Punkte beachtet brauchen wirkeine Klagen und Urteile...das hat mit Respekt zu tun
- wer in der Öffentlichkeit ein Fahrzeug bewegt sollte auch in der Lage sein sich selber die Schnürsenkel ohne Hilfe zubinden
zu können...das muß ich mittlerweile vielen Verkehrsteilnehmern absprechen
Lange Rede, kurzer Sinn: parken auf reservierten Plätzen, das nicht einhalten von Rettungswegen und die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gehört so bestraft das selbst ein von sich überzeugter Zeitgenosse Tränen in die Augen bekommt und das nie wieder macht.......
Nur meine Meinung, die ich in der Praxis versuche umzusetzen...
Belsir