ManfredK hat geschrieben:Alle CRF Modelle sind nach EU Recht homologiert
Es fehlt aber immer noch die Klarstellung des Verkehrsministeriums. Die Aussage eines Reifenherstellers ist daher Rechtlich nur eine unverbindliche, private Meinung....
Aber es gilt in der EU auch der Rechtsgrundsatz, dass EU-Recht vor nationalem Recht kommt.
Braucht es daher überhaupt so eine Klarstellung des Verkehrsministeriums?
Wenn man wirklich deswegen gestraft wird wäre das mMn ein Fall für das Gericht, bis in die oberste Instanz, wenn notwendig. Eine gute Rechtsschutzversicherung wäre in diesem Fall allerdings zu empfehlen --> Prozesskosten. Der Streitwert ist ja eher gering.